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Die Argumente
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) will nicht, dass Tankstellen-Shops
weiterhin während 24 Stunden geöffnet bleiben dürfen. Dieser Entscheid des SECO, die entsprechenden Bewilligungen nicht zu erteilen, wurde von vielen Seiten kritisiert.
Die IG Freiheit wehrt sich gegen diese Bürokratie aus Bundesbern. Sie hat in der Frühjahrssession 2009 einen parlamentarischen Vorstoss im Nationalrat eingereicht. Zudem will sie mit der vorliegenden Petition politischen Druck aufbauen und sich für eine gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Politik engagieren. Dabei sollen die Anliegen der Konsumenten im Zentrum stehen – und nicht die Anliegen der Beamten.
Folgende Gründe sprechen dafür, diese Petition für die Tankstellen-Shops zu unterstützen:
• Wir dürfen nicht unnötig Arbeitsstellen aufs Spiel setzen.
Wir erleben derzeit eine schwierige wirtschaftliche Situation. Gerade jetzt ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe weiter zu verbessern. Wenn Unternehmungen aufgrund einer attraktiven Ausgangslage die Möglichkeit haben, Gewinn zu erwirtschaften und Arbeitsstellen zu schaffen, so ist dies besser als jedes staat-liche Konjunkturprogramm. Die Arbeit an Tankstellen bringt den grossen Vorteil mit sich, dass dort auch Stellen angeboten werden, wo man während der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen arbeiten kann. Dies ist beispielsweise für Studenten oder Alleinerziehende von besonderer Attraktivität. Die Verweigerung der Bewilligungen an die Tankstellen-Shops muss man auch vor diesem Hintergrund noch einmal überdenken.
• Tankstellen-Shops sind ein ausgewiesenes Bedürfnis.
In Agglomerationen und grösseren Städten sind Tankstellen-Shops, welche rund um die Uhr geöffnet haben, ein ausgewiesenes Bedürfnis. Gerade Personen, die in der Nacht arbeiten, sind froh um die Möglichkeit, an gewissen Tankstellen auch nachts einkaufen zu können. Dies zeigt der Erfolg, welchen die Tankstellen-Shops zum Beispiel in der Grossregion Zürich, in Winterthur oder auch an Autobahnen haben.
• Lokale Bedürfnisse müssen ernst genommen werden.
Dass Bewilligungen für Tankstellen-Shops mit der Begründung, es handle sich «nur um ein lokales Bedürfnis», verweigert werden, ist absurd. Die Schweiz hat sich immer dafür ausgezeichnet, dass lokalen und regionalen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Dass in Poschiavo, Krummenau oder Sigriswil andere Bedürfnisse bestehen als z.B. in Zürich oder Genf, liegt auf der Hand. Darum muss auch die Bewilligungspraxis entsprechend flexibel gehandhabt werden.
• Der Markt regelt sich selbst: Wo kein Bedürfnis besteht , da gibt es keine Läden.
In der vom SECO zitierten Verordnung heisst es, dass das Angebot der betreffenden Shops für einen «Grossteil der Bevölkerung» wichtig sein müsse. Dies ist in der Grossregion Zürich durchaus der Fall. Dieses Angebot als wichtig zu empfinden, heisst aber nicht, dass man immer nur nachts einkaufen will. Das Fehlen solcher Angebote jedoch würde von einem grossen Teil der Bevölkerung als Verlust von Lebensqualität empfunden. Wäre dies nicht so, würden die Tankstellen-Shops automatisch schliessen, da sie dann nicht rentieren könnten – niemand hält einen Laden geöffnet, wenn keine Kunden kommen.
• Es geht nicht um Arbeitnehmerschutz, sondern um Bürokratie.
Auch wenn das SECO die Bewilligung verweigert, dürfen die Tankstellen laut Gesetz zwischen 01h00 und 05h00 Personal beschäftigen. Die Angestellten dürfen in dieser Zeit aber nur Benzin und Bistroartikel verkaufen. Ginge es nach dem SECO, müssten die Gestelle mit dem Kiosk-Angebot in der Nacht abgesperrt werden. Zu Recht sagen die betroffenen Tankstellen, dass die durchgehende Öffnung des Shopbereichs nur «eine geringfügige Abweichung zur bewilligungsfreien Beschäftigung von Personal für Benzinausschank und Bistrobedienung» darstelle. Das Verhalten des SECO zeigt: Hier geht es nicht um Arbeitnehmerschutz, sondern nur um Bürokratie. Kommt hinzu: Aus Gründen der Sicherheit sollten in den Nachtstunden immer zwei Mitarbeiter auf der Station anwesend sein. Muss der Shopbereich geschlossen werden, sinkt der Umsatz. Entlassungen wären nicht zu vermeiden.
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